• Ich habe da mal eine Frage: Wird die Beratungsgebühr erstattet?

    © AllebaziB – Fotolia Im Moment sieht es mit Fragen „mau“ aus und meine Bestände 🙂 habe ich auch weitgehend abgearbeitet. Da kam mir die nachstehende Frage eines Kollegen, die mich in dieser Woche erreichet hat, gerade recht. Er fragt: „…. ich habe ein kostenrechtliches Problem, das sich auch für deinen Blog eignen dürfte 🙂 : Eine Mandantin wird angeklagt und lässt sich von mir beraten.

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  • Ausschluss der Öffentlichkeit, oder: „Vermintes Terrain“

    entnommen wikimedia.org Urhber: Hichhich – Eigenes Werk Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren – geregelt in den §§ 171a ff. GVG – ist ein für die Gerichte „vermintes Terrain“, sprich: Da können viele Fehler gemacht werden und werden – wie die Rechtsprechung der Obergerichte zeigt – auch immer wieder gemacht. Ein Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 31.05.

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  • Sozialleistungsbetrug, oder: Schwankende Einnahmen

    © mpanch – Fotolia.com Als zweite Entscheidung des heutigen Tages stelle ich das AG Braunschweig, Urt. v. 04.05.2017 – 2 Ds 205 Js 54310/16 – vor, das mir der Kollege Hertweck aus Braunschweig übersandt hat. Im Verfahren ging es um einen Sozialleistungsbetrug und die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorgelegen hat. Das AG hat nur wegen „normalen“ Betrugs verurteilt.

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In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz.

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